Die SPD-Bundestagsfraktion präsentiert in einer Halbjahresbilanz die „Erfolge“ ihrer Regierungsarbeit. Dabei sind wir ein bisschen irritiert, folgende Erfolge dort zu finden:
Mehr Öffentliches WLAN und Netzneutralität
Mit einer Klarstellung der Haftungsregelungen haben wir Rechtssicherheit für alle WLAN-Anbieter geschaffen. Damit ermöglichen wir mehr öffentliche WLAN-Angebote. Außerdem wollen wir die Netzneutralität gesetzlich sichern, damit Meinungsfreiheit, Vielfalt und Innovation im Internet erhalten bleiben.
Das ist eine interessante Wahrnehmung der Realität, denn die Reform des Telemediengesetzes ist noch nicht durch den Bundestag durch, aber die Vorlage aus dem SPD-geführten Wirtschaftsministerium führt zu einer Verschlimmbesserung der Störerhaftung und damit zu mehr Rechtsunsicherheit und weniger offenen WLAN-Angeboten.
Und der Regulierungsrahmen für eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität wurde auf EU-Ebene gerade beschlossen, mit so vielen Schlupflöchern, dass dieser auch zur Abschaffung der Netzneutralität führen kann, wenn die Regulierungsbehörden nicht nachjustieren. Auch hier hat sich Deutschland über das SPD-geführte Wirtschaftsministerium nicht so für eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität eingesetzt, wie das in dem SPD-Papier suggeriert wird.
Und:
Schnelles Internet für alle
Die Bundesregierung hat eine ressortübergreifende Digitale Agenda 2014–2017 beschlossen. Sie bündelt wesentliche digitale Vorhaben – allen voran der flächendeckende Breitband-Ausbau bis 2018 mit 50 Mbit/s, der jetzt mit einem großen Förderprogramm vorangetrieben wird.
Wie lange müssen wir uns das eigentlich noch anhören, das nun aber endlich der Breitbandausbau vorankommen soll? Seit zehn Jahren hören wir die gleiche Leier. Das Förderprogramm ist in Wahrheit eher ein Förderprogrammchen, und das für 2018 versprochene schnelle Internet ist in vielen anderen Staaten längst schon Realität. Zumal in Deutschland auf das Telekom-freundliche Kupfer gesetzt wird, während die meisten anderen Staaten den Glasfaserausbau vorantreiben.
Ob man es glaubt oder nicht, tatsächlich schreibt sich die SPD die Vorratsdatenspeicherung als „netzpolitischen Erfolg“ auf die Fahnen, nur mal wieder unter anderem Namen versteckt:
Um Straftaten besser und schneller aufklären zu können, haben wir Höchstspeicherfristen für Kommunikationsdaten mit strengen Datenschutzregeln eingeführt.
Bei der letzten Vorratsdatenspeicherung, wo länger gespeichert wurde, konnte übrigens keine bessere und schnellere Aufklärung festgestellt werden – dafür aber eine Vollprotokollierung unserer aller Kommunikationsdaten und die Abschaffung der Unschuldsvermutung, nebst der Untermininierung von journalistischer Arbeit durch die „Datenhehlerei“-Regelung.
Es wird nicht wenige überraschen: Der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss ist übrigens auch noch ein Erfolg der SPD:
NSA-Affäre aufklären
Der Untersuchungsausschuss NSA untersucht die Erfassung und Speicherung von Kommunikationsdaten von, nach und in Deutschland durch US-amerikanische und britische Nachrichtendienste. Er prüft Reformen zum Schutz vertraulicher Kommunikation.
Die einzigen Reformen mit SPD-Beteiligung seit Start der Snowden-Enthüllungen bestehen aus dem Ausbau der Netzüberwachung durch Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst sowie aus der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Man könnte auch sagen, aus Sicht der SPD (als Teil der Regierung) werden die Snowden-Enthüllungen als Machbarkeitsstudie gesehen.
Einen Lacher gibts noch:
Außerdem haben wir ein IT-Sicherheitsgesetz beschlossen.
An der Aussage stimmt alles. Nur wird das IT-Sicherheitsgesetz nicht mehr IT-Sicherheit bringen, weil es als IT-Sicherheitssimulationgesetz ein zahnloser Tiger wurde.
Es gibt sie übrigens, die kleinen netzpolitischen Erfolge der SPD-Bundestagsfraktion, wie z.B. eine erste Förderung von Offenen Bildungsmaterialien. Die tauchen aber nicht in der Halbzeit-Bilanz auf. Stattdessen sind die aufgelisteten „Erfolge“ aus unserer Perspektive als Misserfolge dieser Koalition anzusehen.